Upload-Filter beschränkt unsere Freiheit

Upload-Filter

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner kritisiert Abstimmung zu Urheberrecht (Brüssel/20.06.2017) Heute hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Damit rücken das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ sowie die Einrichtung von Upload-Filter immer näher. Denn der Artikel 13 sieht eine automatische Filterung von Inhalten vor, die auf Plattformen im Internet hochgeladen werden. Prof. Dr. […]

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Iran Abkommen – EU muss Unternehmen
vor US-Sanktionen schützen

Iran

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juni 2018 Iran-Abkommen EU muss Unternehmen vor US-Sanktionen schützen Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran: „Die Europäische Union spricht mit einer Stimme für das Aufrechterhalten des Atomabkommens mit Iran. Das […]

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Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen

Europawahl

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“ (Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf […]

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Abstimmungen Mai II – 2018 Straßburg

Abstimmung 29. Mai 2018 Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus Parlament JA | Klaus Buchner JA   Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee A8-0149/2018  ***I PECH Alain Cadec Parlament JA | Klaus Buchner JA   Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) A8-0154/2018  ***I JURI Lidia Joanna Geringer […]

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MdEP Buchner kritisiert die Vorschläge zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 01. Juni 2018 MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert die Vorschläge zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU Buchner: „Agrarlobby hat sich durchgesetzt“ (Brüssel/01.06.2018) Heute wird der EU-Agrarkommissar Phil Hogan seinen Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vorlegen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), […]

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